Hinweise zur Neugestaltung

Finanzierung II

von detsurfer am 25.05.2011 | 09:47 | Kommentare: 2 |

Finanzierung II

Zur Abrundung der Diskussion um die Finanzierung der Entwicklung der Pinneberger Innenstadt sei an dieser Stelle auch auf das Protokoll der Einwohnerversammlung vom 02. September 2010 im Pinneberger Rathaus verwiesen.

Ein im Rahmen dieser Versammlung von einem Pinneberger Bürger gestellter Antrag mit dem Wortlaut:

"Pinneberg finanziert nur noch Vorhaben, die entweder zwingend notwendig sind oder nachweisbar hochrentabel"

wurde mehrheitlich angenommen.

Ein weiteres Zitat aus dem Protokoll:

"Abschließend erklärt Bürgermeisterin Alheit, dass sie die heute gewonnenen Erkenntnisse in die Haushaltsrunde der Stadt einbringen wolle, um hieraus im Zusammenarbeit mit der Politik für Pinneberg passende Ideen für eine Haushaltskonsolidierung zu entwickeln."

Seit dieser Einwohnerversammlung sind nahezu neun Monate vergangen. Daher ist es an der Zeit, Frau Alheit mit der Frage zu konfrontieren, welche passenden Ideen sie während dieser neun Monate in Zusammenarbeit mit der Politik für eine Konsolidierung des extrem defizitären Pinneberger Haushalts entwickelt hat.

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  Kommentare
detsurfer am 25.05.2011 18:16:00

Hallo Herr Heaven,

auf Ihre Fragestellung will ich gern antworten.

Das Vorhaben der City-Erweiterung in Pinneberg ist aus meiner Sicht nicht "zwingend notwendig". Allenfalls wäre ich bereit, es in die Kategorie "sinnvoll" einzuordnen. Aber auch nur dann, wenn den Planenden in der Verwaltung und in der Politik Zahlen vorliegen, die sich dahingehend interpretieren lassen, dass sich die vorhersehbaren Investitionen der Stadt in zweistelliger Millionenhöhe durch einen erheblichen Neuzufluss an Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig amortisieren.

Und schon sind wir bei der Frage "nachweisbar hochrentabel"? Nach dem jetzigen Informationsstand der Bürger ist das Vorhaben der City-Erweiterung in Pinneberg mitnichten als "nachweisbar hochrentabel" einzustufen.

Bislang sind Verwaltung und Politik um das Thema "Gesamt-Kosten" herumgeschlichen, wie die Katze um den heißen Brei. Sobald das Auswahlgremium die gewünschten Rahmenbedingungen für die City-Erweiterung definiert hat, ist in die Kalkulation der Kosten einzusteigen. Die Pinneberger Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie tief und wie nachhaltig der Griff in ihre Brieftaschen werden soll. Bitte nicht vergessen: Die Stadt Pinneberg hat aktuell bereits 100 Millionen Euro Schulden. Der jährliche Schuldendienst (Zins und Tilgung) liegt bei 5 Millionen Euro.

Und noch ein Hinweis zu der geplanten Ansiedlung eines "Elektronikfachmarktes". Die Absage von Media-Markt liegt der Stadt bereits vor. An "Saturn" ist wohl erst recht nicht zu denken. Wenn also schon die beiden "Branchen-Größen" Pinneberg als ungeeigneten Standort betrachten, käme wohl nur ein "drittklassiger Anbieter" zur Schließung dieser Lücke in Betracht.

Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass die Pinneberger Fans von "Geiz ist geil" und "Ich bin doch nicht blöd" ihre bisherigen Einkaufspräferenzen gegenüber Media-Markt und Saturn zu Gunsten eines drittklassigen Anbieters hier in Pinneberg aufgeben, nur weil der eine Filiale hier in Pinneberg hat.

Moderation am 25.05.2011 11:02:02

Hallo detsurfer,

ist dieses Vorhaben aus Ihrer Sicht "zwingend notwendig" oder "nachweisbar hochrentabel"? Ihre Anmerkungen und Fragen zu diesem Thema können Sie im Übrigen morgen um 16.00 im Rahmen der Live-Diskussion mit Frau Dr. Oldenburg, Herrn Stieghorst und Herrn Mathiessen von der Stadt- und Landschaftsplanung hier diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,


John Heaven (Moderation)

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